Gerichtstermine sind Arbeitszeit! (Bericht aus der Arbeitsrechts-Klempnerei)

Das gilt nicht nur für Anwälte und Richter, sondern auch für Arbeitnehmer. Überraschend?

Richtig fies wird es aus Arbeitgebersicht ja erst dann, wenn der Arbeitnehmer zu einem Prozess erscheint, der gegen ihn selbst – den Arbeitgeber – geführt wird. Das soll der auch noch bezahlen! Unerhört!

Bevor wir jetzt auf das allfällige “Es kommt darauf an” verfallen, erst mal ein bisschen wohlfeile Larmoyanz – müssen wir alles verrechtlichen? Ja klar – sonst wären wir arbeitslos. Los geht’s: Das ist tatschlich seit mehr als 100 Jahren im BGB geregelt. § 616 BGB sagt folgendes:

“Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird…”

Jetzt braucht man nur noch einen Haufen Juristen, die sich darüber hermachen. Ist der Gerichtstermin (sogar gegen den eigenen Arbeitgeber) ein “persönlicher” Grund, gar “ohne Verschulden”? Schließlich hat der Typ doch selbst geklagt, mehr Vorsatz geht ja gar nicht!!! Also: Mein Termin im Zahlungsverfahren gegen den Arbeitgeber – bezahlte Arbeitszeit oder nicht? Der Mandant wartet!

Der Anwalt checkt erst mal die Kommentare, um zum wiederholten Male festzustellen, dass die vor allem Geld kosten, Zweifelsfragen aber nicht beantworten. Also Vorsicht:

Meinung 1 (“Nein, natürlich nicht, warum auch?”): Prominente Vertreter: Rüdiger Krause (Universität Göttingen, in: HWK, 4. Aufl. 2010, § 616 BGB, Rd.-Nr. 27, Fußnote 10). Begründung: Keine. Aber die Fußnote verweist auf die Entscheidung des BAG (auch ein Argument!) vom 04.09.1985 – 7 AZR 249/83 = AP Nr. 1 zu § 29 BMT-G II ...

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