Frist zur Umsetzung der “EU-Cookie-Richtlinie” läuft am 25.05 ab - Diskussionen über die „Opt-In“ Lösung für Cookies

Die Frist zur Umsetzung der ergänzten E-Privacy-Richtlinie (2009/136/EG) in nationale Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten läuft am 25.05. ab:

Diese RiLi umfasst auch den Gebrauch von Browser-Cookies. Cookies sind winzige Dateien, die von der betreffenden Internetseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und bei erneutem Aufrufen der Internetseite an den Betreiber übermittelt. Laut RiLi sind sie ein „nützliches Hilfsmittel um Website-Gestaltung und Werbung zu untersuchen und die Identität der an Online-Transaktionen beteiligten Nutzer zu überprüfen.“ Die RiLi sieht vor, dass zukünftig der Nutzer einwilligen muss, falls ein Cookie auf seinem Computer installiert werden soll (Opt-In-Lösung). Bisher galt die Opt-Out-Lösung, d. h. der Nutzer muss über die Verwendung von Cookies in der Datenschutzerklärung der Website informiert werden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 TMG) und muss die Möglichkeit haben dem Setzen von Cookies, zu widersprechen (§ 15 Abs. 3 Satz 2 TMG).

Bleibt das auch in Zukunft so? Datenschützer kritisieren, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten die Opt-In-Lösung bisher nicht in nationale Gesetze übernommen haben.

(1) Die BuReg hält im kürzlich beschlossenen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (nicht des TMG) fest, dass durch die durch Cookies gewonnen Daten die Gefahr der Bildung eines Nutzerprofiles ohne Kenntnis des Nutzers entstehe. Jedoch will sie zunächst die Diskussionen auf europäischer Ebene und mögliche Selbstregulierungsansätze der Werbewirtschaft abwarten, bevor sie in diesem Feld gesetzgeberisch tätig werden will ...

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