FG Köln: Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren

FG Köln Urteil vom 26.01.2011 – 4 K 1483/10

Pressemitteilung des Gerichts:

“Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1483/10) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Ehepaar für die im Jahr 2008 gezahlten städtischen Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20% geltend gemacht. Es war der Ansicht, die Müllentsorgung sei mit der Wohnungsreinigung durch einen Dienstleister vergleichbar, für deren Kosten nach § 35a Abs. 2 EStG eine entsprechende Steuerermäßigung gewährt werde.

Der 4. Senat ist dieser Argumentation nicht gefolgt ...

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