Examen Hamburg Februar/März 2011

Wir bedanken uns bei Pascal für die Einsendung der folgenden Übersicht zum Examenstermin Februar/März 2011 in Hamburg.

ÖR I:

Die bei uns schon thematisierte Baurechtsklausur, die auch in Hessen und NRW gelaufen ist. 1.Teil: -Drittanfechtungsklage -Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, v.a. nichtstörende Gewerbebetriebe i.S.v. § 4 Abs. 3 BauNVO

2.Teil: -Ist der Eigentümer, der die Baugenehmigung erhalten hat, durch die Nachbaranfechtungsklage am bauen gehindert.

ÖR II:

Die schon thematisierte Staatsorganisationsrechtsklasur über das Prüfungsrecht des Bundeskanzlers bei der Gesetzgebung.

Strafrecht 1.Teil: R ist Eigentümer eines Hauses. Da sie sich nicht um die Verwaltung kümmern möchte, hat sie dafür den H mit der Hausverwaltung beauftragt. Der Freund des H, M hat Geldprobleme. Um diese zu lösen ruft er den H an und schlägt diesem vor eine Rechnung für Hausmeistertätigkeiten in Höhe von 5000€ einzureichen. Diese hat M aber nie ausgeführt. Das Geld soll dann auf das Konto des M überwiesen werden und H soll davon 1000€ erhalten. H ist aber zur Zeit verreist und kann daher die Überweisung an M nicht veranlassen. Daher vereinbaren H und M, dass M den Überweisungsträger ausfüllen und mit dem Namen des H unterschreiben soll. H führt dies vereinbarungsgemäß aus. Das Geld wird überwiesen. Strafbarkeit von H und M?

2.Teil: M hat immer noch Geldprobleme. Der Gerichtsvollzieher G soll eine Pfändung bei ihm durchführen. M kennt den G, da sie beide Mitglieder im gleichen Tennisclub sind. G ist auch der Kassenwart des Tennisclubs und will als Vorstand kandidieren. M weiß dies und droht dem G zu veröffentlichen, dass dieser die Kassenbücher nicht korrekt führt. G führt die Bücher aber korrekt und möchte Berufliches und Privates nicht vermischen. Strafbarkeit des M?

Zusatzfrage: H bekommt ein schlechtes Gewissen und beichtet alles der R. Diese verzeiht ihm. Daher möchte der Staatsanwalt das Verfahren einstellen ...

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