Eine Frage der Einstellung – Moabiter Landrecht auf dem Prüfstand

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Gregor Zillich:

Wo sind wir hier? – vor dem AG Tiergarten – Unschuldiger Jugendlicher wird rechtswidrig nicht freigesprochen

Heute fand die Hauptverhandlung vor dem Jugendrichter beim Amtsgericht Tiergarten gegen meinen Mandanten statt. Dem – unschuldigen – 15-jährigen Schüler war immerhin vorgeworfen worden, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Andere Schüler sollten gehört haben, dass mein Mandant es womöglich gewesen sein sollte, der innerhalb der fünfminütigen Unterrichtspause Pfefferspray im Klassenzimmer versprüht hätte. Die Lehrerin kam in den Klassenraum zurück und hatte zweimal gehustet, alle anderen in der Klasse fanden es lustig; keiner war es gewesen, keiner wusste etwas Genaueres. Die über 200 Seiten (!) dicke Ermittlungsakte ist das Papier nicht wert gewesen: viel blabla von 15 Zeugen, keine greifbare Anschuldigung gegenüber meinem Mandanten. Das Verfahren hätte im Ermittlungsverfahren eingestellt werden müssen.

Das nur zur Vorgeschichte, darum geht es mir ja gar nicht.

Ein Jahr nach der grausamen Tat ist nun doch zur Hauptverhandlung geladen worden. Ich halte das alles schon für eine Farce, die Eltern der Schüler beschweren sich zu Recht über Schule und Staat. Wieso der Richter das Hauptverfahren überhaupt eröffnet, ist mir schleierhaft ...

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