Der verfassungswidrige Landeshaushalt

Das nordrhein-westfälische Nachtragshaushaltsgesetz 2010 ist verfassungswidrig, wie soeben der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden hat.

Konkret hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen verstößt. Nach dieser Vorschrift der Landesverfassung dürfen die Einnahmen aus Krediten entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Regel nur bis zur Höhe der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden; das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

Von der in Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW normierten Regelverschuldungsgrenze dürfe grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden, so der Verfassungsgerichtshof. Nach gefestigter Rechtsprechung müsse die Störungslage ernsthaft und nachhaltig sein oder als solche unmittelbar drohen. Die erhöhte Kreditaufnahme müsse außerdem zur Störungsabwehr geeignet und final hierauf bezogen sein.

Bei der Beurteilung stehe dem Haushaltsgesetzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Er müsse jedoch nachvollziehbar darlegen, dass die Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze vorlägen. Diese Darlegung müsse im Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Ein Nachtragshaushaltsgesetzgeber unterliege insoweit keinen geringeren Darlegungsanforderungen als der Gesetzgeber des Stammhaushalts.

Dies gelte auch dann, wenn der Haushaltsgesetzgeber in einem Nachtragshaushalt eine im Stammhaushalt bereits erfolgte Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze nochmals erhöhen wolle ...

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