Ausgleichsanspruch bei Vertragsverletzungen des Handelsvertreters

Der Bundesgerichthof kommt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nach und ändert seine bisherige Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter und Vertragshändler((Aufgabe von BGHZ 40, 13; 48, 222)):

§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarerer Ursachenzusammenhang besteht.

Die richtlinienkonforme Auslegung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB gilt nicht nur für Handelsvertreterverhältnisse, sondern auch für das Recht der Vertragshändler.

Der Ausgleichsanspruch ist nicht gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB (analog) deshalb ausgeschlossen, weil der Vetrragshändler in fortgesetztem, kollusivem Zusammenwirken mit einem Dritten gegen die Zuschussbedingungen der Beklagten verstoßen und sich dadurch ihr nicht zustehende Zuschüsse in erheblicher Höhe verschafft hat. Darin liegt zwar ein schuldhaftes Verhalten des Vertragshändlers, das den Geschäftsherrn zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt hätte, wenn sie davon vor Vertragsbeendigung erfahren hätte. Dies führt aber entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu einem Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB. Der Bundesgerichtshof an dieser Rechtsprechung, die eine Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB auf eine Fallgestaltung wie die vorliegende bejaht hat, nicht fest.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 28. Oktober 2010 auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs in dieser Sacher wie folgt beantwortet:

“Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18 ...

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