Auch I. Zivilsenat des BGH gibt seine frühere Rechtsprechung in der Anrechnungsfrage auf

Auch der I. Zivilsenat des BGH hat mittlerweile im Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09- seine bisherige Rechtsprechung in der Anrechnungsfrage aufgegeben, sieht im § 15a RVG eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage und wendet die Vorschrift auch dann an, wenn die Auftragsert ...

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