Aktuelle mietrechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Im 1. Quartal des Jahres 2011 hat der Bundesgerichtshof fünf interessante Urteile aus dem Bereich des Wohnungsmietrechts verkündet, die nachstehend kurz vorgestellt werden sollen: 1. Mietminderung bei zu kleiner möbiliert vermieteten Wohnung Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt eine erhebliche Flächendifferenz einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel einer Mietwohnung dar. Erheblich ist nach Auffassung des BGH eine Minderfläche von 10%. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2.März 2011 (VIII ZR 209/10) auch auf möbiliert vermietete Wohnungen ausgedehnt. Die von einer Wohnflächenunterschreitung ausgehende Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des vermieteten Wohnraums sei nicht deshalb geringer zu veranschlagen, weil die für eine Haushaltsführung benötigten Einrichtungsgegenstände trotz der geringeren Wohnfläche vollständig in der Wohnung untergebracht werden können. 2. Modernisierungszuschlag trotz fehlender Ankündigung Nach § 559 BGB kann der Vermieter nach Durchführung von Modernisierungsarbeiten die jährliche Miete um 11% der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Modernisierungsmaßnahmen hat der Vermieter form- und fristgerecht anzukündigen (§ 554 Absatz 3 BGB). Was geschieht aber hinsichtlich der Mieterhöhung, wenn er diese Ankündigung unterlässt? Der Bundesgerichtshof hat hat nunmehr mit Urteil vom 2.März 2011 (Akz VIII ZR 164/10) entschieden, dass eine Mieterhöhung, die gemäß § 559 Abs. 1 BGB nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung nach § 554 Abs. 3 BGB vorausgegangen ist.. Denn Zweck der Ankündigungspflicht sei es allein, dem Mieter zu ermöglichen, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen in seiner Wohnung einzustellen und ggf. sein Sonderkündigungsrecht auszuüben ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK