6B_460/2010: Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz; Zusatzstrafe

Im Urteil vom 4. Februar 2011 (6B_460/2010) setzt sich das Bundesgericht mit der Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB auseinander. Es hält fest, wie die hypothetische Gesamtstrafe zu bilden ist (E. 3.3.4) und dass die Zusatzstrafe mit der Grundstrafe gleichwertig sein muss (E. 4.3.1). Mit 49 Abs. 2 StGB soll das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleistet werden:
2.2 […] Der Täter soll durch die getrennte Beurteilung von Straftaten, über die zeitlich zusammen hätte befunden werden können, nicht benachteiligt und soweit als möglich auch nicht besser gestellt werden. Die Zusatzstrafe gleicht dementsprechend die Differenz zwischen der ersten Einsatz- oder Grundstrafe und der hypothetischen Gesamtstrafe aus, die nach Auffassung des Richters bei Kenntnis der später beurteilten Straftat ausgefällt worden wäre (BGE 132 IV 102 E. 8.2 mit Hinweisen). 3.3.2 […] Es geht nicht darum, die neuen Delikte alleine zu würdigen. Vielmehr ist der Täter so zu stellen, wie wenn über alle Taten – auch über die bereits abgeurteilten – gleichzeitig entschieden würde. […]
Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Fall zunächst vorgebracht, dass die Vorinstanz bei der Bildung der hypothetischen Gesamtstrafe die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt unzulässigerweise nicht festgelegt hatte. Das Bundesgericht gibt diesem Einwand recht und erläutert das methodische Vorgehen, weist die Beschwerde jedoch in diesem Punkt ab, weil die vorinstanzlichen Erwägungen zu den einzelnen Faktoren der Strafzumessung ausführlich dargestellt worden waren:
3.3.4 […] Der Richter hat in einem ersten Schritt den Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen ...
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