Verletzung von Informationspflichten nach dem Vermögensgesetz

Die Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Verfügungsberechtigten über die Stellung eines Rückgabeantrags nach § 30 VermG zu informieren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Antragstellung der Vermögenswert bereits wirksam veräußert ist und anstelle einer Rückübertragung nur noch ein Anspruch auf Auskehr des Erlöses nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG in Betracht kommt, nicht als drittgerichtete Amtspflicht, sondern hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung.

Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, wird mit der durch § 31 Abs. 2 VermG begründeten Pflicht zur Unterrichtung der Rechtsträger, staatlicher Verwalter und Dritter, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Restitutionsverfahrens berührt werden können, über den verfahrensrechtlichen Aspekt hinaus (vgl. hierzu auch § 13 Abs. 2 VwVfG) der Zweck verfolgt, dem mit der Anmeldung und der Stellung eines Rückgabeantrags verknüpften Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG Wirksamkeit zu verschaffen. Da das Unterlassungsgebot die rechtlichen Möglichkeiten des Verfügungsberechtigten im Verhältnis zu Dritten nicht beschneidet, ihm vielmehr der Vermögenswert bis zur Bestandskraft des Rückgabebescheids zugeordnet bleibt, hängt nämlich der mit dem Unterlassungsgebot bezweckte Schutz des Berechtigten im praktischen Ergebnis weitgehend davon ab, dass der Verfügungsberechtigte von der Stellung eines Rückgabeantrags Kenntnis erhält. Der Bundesgerichtshof hat deshalb angenommen, dass die Unterrichtungspflicht des § 31 Abs. 2 VermG eine Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB ist, die in erster Linie den Schutz des Restitutionsberechtigten, aber auch denjenigen des Verfügungsberechtigten bezweckt, der vor Aufwendungen bewahrt werden soll, für die er nach dem Regelungskonzept des § 3 Abs. 3 VermG nur in Ausnahmefällen Ersatz verlangen kann.

Eine Situation, in der die eingetragenen Eigentümer das Unterlassungsgebot nach § 3 Abs ...

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