(Strafverteidiger Berlin – Steuerstrafrecht) BGH vom 18.1.2011 zu Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO (hier Kaffeesteuer) (1 StR 561/10)

Leitsatz KJ

Verbrauchsteuern wie die Kaffeesteuer zählen nur dann zu den Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO, wenn sie bei der unmittelbaren Einfuhr aus einem Drittland in das deutsche Steuergebiet entstehen; Einfuhr ist nur das unmittelbare Verbringen der Ware aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft, nicht jedoch das Verbringen der Ware (außerhalb eines gemeinschaftlichen Zollverfahrens) von einem Mitgliedstaat in den anderen.

BESCHLUSS vom 18. Januar 2011

1 StR 561/10

wegen Steuerhinterziehung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2011 beschlossen:

(….)

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gewerbsmäßiger Hinterziehung von Einfuhrabgaben“ in 106 Fällen unter Einbeziehung einer viermonatigen Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO.

1. Dem Angeklagten ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts gegen die Versäumung der Frist zur Begründung seiner Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Damit ist der Beschluss des Landgerichts vom 7. September 2010, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.

2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen „gewerbsmäßiger Hinterziehung von Einfuhrabgaben“ hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Allerdings tragen die Urteilsfeststellungen in allen Fällen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO ...

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