Rettung vor dem Vergaberecht

Aufträge über die Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes können durch die öffentliche Hand auch ohne die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens vergeben werden, wenn die beauftragen Rettungsdienstunternehmen ihre Vergütung nicht direkt durch den öffentlichen Auftraggeber, sondern von Dritten wie den Sozialversicherungsträgern erhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10.03.2011 (C-274/09) entschieden. Bei diesem sogenannten Konzessionsmodell handele es sich um Dienstleistungskonzessionen, die nicht dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfallen.

Damit setzt der Europäische Gerichtshof einen Schlusspunkt unter einen lange währenden Streit zwischen privaten Anbietern von Rettungsdiensten und den gemeinnützigen Hilfsorganisationen. Letztere betreiben den öffentlichen Rettungsdienst in Deutschland traditionell zu einem wesentlichen Teil. Die Hilfsorganisationen profitierten infolgedessen von der Praxis der Direktvergabe. Neue private Anbieter sind unterdessen bestrebt, in diesem Markt Fuß zu fassen.

Mit Urteil vom 29.04 ...

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