Mieterhöhung ohne Modernisierungsankündigung

Nach § 554 BGB hat der Mieter in einem gewissenRahmen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden. Nach Abs. 3 sind jedoch die Maßnahmen formell ordnungsgemäß anzukündigen (wenn es sich nicht nur um eine Bagatellmodernisierung handelt).

Häufig wird dies von Vermietern nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt. Für die auf der Modernisierung beruhenden Mieterhöhung hat dies nach einer neuen Entscheidung des BGH keinen Einfluss. Im Urteil, dessen Volltext noch nicht veröffentlicht ist, hatte der Vermieter zunächst einen Fahrstuhleinbau angekündigt. Dies wurde nach Widerspruch dann zurückgezogen. Der Fahrstuhl wurde dann trotzdessen – ohne Unterlassungsverfügung des Mieters – eingebaut.

Nach der Modernisierungsmaßnahme verlangt der Vermieter vom Mieter Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 559 BGB. Zu Recht, wie der VIII ...

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