LG Köln: Filesharing - Tod des Täters schließt nicht die Haftung des Anschlussinhabers aus

LG Köln, Beschluss vom 21.01.2011, Az. 28 O 482/10 §§ 19a; 69a; 69 c Nr. 4; 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Köln hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch dann haftet, wenn die Person, welche eine vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen hat, bekannt, aber bereits verstorben ist. Sie habe ihren Internetanschluss (vor ihrem Ehemann!) besser schützen müssen und habe nunmehr als “Störerin”, welche den Internetanschluss für die Urheberrechtsverletzung “zur Verfügung gestellt habe”, zu haften. Zum Volltext des Urteils:

Landgericht Köln

Beschluss

In dem Rechtsstreit

Der Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten vom 20.08.2010 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte gerichtlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch.

Die Klägerin … darunter auch das … . Auf der DVD und dem DVD-Umschlag wird die Klägerin als Rechteinhaberin hinter dem Copyright-Vermerk genannt.

Am … stellte die von der Klägerin mit der Erfassung von Urheberrechtsverstößen beauftragte Firma Logistep AG fest, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse … das … mittels der Filesharing Software eMule 0.49c” im Internet öffentlich zugänglich machte. Der Internetzugangsprovider teilte der Klägerin auf die Regelungsanordnung des Landgerichts Köln (31 OH 477/09) die Kontaktdaten der Beklagten als Inhaberin der IP-Adresse mit.

Mit Schreiben vom 03.03.2010 und 16.04.2010 forderte die Klägerin die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte lehnte ihre Einstandspflicht mit Schreiben vom 14.03.2010 ab.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15.07.2010 Klage erhoben mit den Anträgen,

1. der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250 ...

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