LG Hamburg: Keine Vertraulichkeit interner Ermittlungen

Die zunehmende Bereitschaft von Unternehmen, Straftaten und Complianceverstöße von Mitarbeitern selbst aufzuklären, hat einen Rückschlag erlitten: Das Landgericht Hamburg billigte die Beschlagnahme der Protokolle von Interviews, die die Wirtschaftskanzlei Freshfields mit Arbeitnehmern der HSH Nordbank geführt hatte. Den Beschäftigten war zuvor ausdrücklich Vertraulichkeit zugesagt worden. Der Aufsichtsrat des Geldinstituts hatte die Anwaltssozietät mit den Untersuchungen wegen des Verdachts beauftragt, Vorstände hätten sich im Zuge von Finanztransaktionen in Irland („Omega 55″) wegen Untreue strafbar gemacht.

„Das Instrument der internen Untersuchungen ist damit stumpf und nahezu sinnlos geworden“, sagte ein Rechtsanwalt, der an zahlreichen Ermittlungen dieser Art teilgenommen hat, der FAZ. Unternehmen müssten künftig in solchen Fällen ihre Beschäftigten darauf hinweisen, dass ihre Aussagen am Ende doch bei der Staatsanwaltschaft landen könnten. Die nun rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 15.10.2010 ist jetzt im Wortlaut veröffentlicht worden. (Az.: 608 Qs 18/10) ...

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