LG Berlin: Kein Schadensersatz vom Störer bei Filesharing

Was war passiert? Ein Anschlussinhaber wurde wegen des Verbreitens des Films „Der Architekt“ in einem Peer-to-Peer Netzwerk abgemahnt. Mit der Abmahnung waren Ansprüche auf Unterlassung, Ersatz der Anwaltskosten und Schadensersatz verbunden.

Nachdem der Abgemahnte den Forderungen nicht nachkam, wurde vor dem Landgericht Berlin Klage gegen ihn eingereicht.

Um sich gegen die Klage verteidigen zu können, beantragte der Abgemahnte Prozesskostenhilfe.

Wie entschied das LG Berlin?Das LG Berlin (Beschluss vom 03.03.2011 – 16 O 433/10) gewährte dem Abgemahnten nur teilweise Prozesskostenhilfe.

Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs verweigerten die Richter Prozesskostenhilfe, da die Verteidigung keine Aussicht auf Erfolg habe. Der Abgemahnte hafte als Störer für die über seinen Anschluss erfolgten Urheberrechtsverletzungen. Der Vortrag des Abgemahnten zu seiner Verteidigung sei zu allgemein und ins Blaue hinein und damit nicht geeignet den Unterlassungsanspruch abzuwehren.

Hinsichtlich der aufgrund der berechtigten Abmahnung zu erstattenden Anwaltskosten wären diese auch nicht auf EUR 100,- begrenzt ...

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