Kriminalpolizeiliche Gesprächsüberwachung

Untersuchungsgefangene, also “inhaftierte Beschuldigte”, müssen Beschränkungen hinnehmen. Das regelt der neue § 119 StPO.

Zum Beispiel wird ihre Briefpost kontrolliert; wenn der Beschuldigte seiner Familie schreibt, wird der Brief erst vom Staatsanwalt oder Richter auf verdächtige Inhalte geprüft. Ist die Prüfung “erfolgreich”, wird der Brief angehalten und als Beweismittel zur Akte genommen.

Auch Besuche der Familie werden überwacht. Wenn also die Ehefrau den Beschuldigten alle 14 Tage für 30 Minuten besucht, sitzt ein Wachtmeister neben den beiden, und hört sich an, was sie sich zu sagen haben. In der Regel sind das Justizwachtmeister, die ihren Arbeitsplatz in der Untersuchungshaftanstalt haben ...

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