Klagebefugnis von Umweltverbänden: Deutschland bricht EU-Recht

http://www.vhw.de/kompetenzfelder/umweltrecht/eugh-zu-klagerechten-von-umweltverbaenden/ Steht für mich nach der Lektüre der dort verlinkten Stellungnahme der Generalanwältin fest. In der Praxis kann ein Verwaltungsakt [...] nicht unter Berufung darauf, dass er gegen eine Vorschrift zum Schutz der Umwelt verstößt, von einer nichtstaatlichen Umweltorganisation angefochten oder von einem deutschen Gericht überprüft werden. Klagebefugt sind die nichtstaatlichen Umweltorganisationen nur, wenn sie auf ein subjektives Recht Einzelner verweisen können, das verletzt wird oder verletzt zu werden droht. [...] Die zentrale Frage des vorliegenden Verfahrens ist [...], ob es mit der UVP-Richtlinie im Einklang steht, dass ein Mitgliedstaat seine Verfahrensvorschriften über die Klagebefugnis aufrechterhält, die bewirken, dass eine Klage wegen Verletzung einer nur den Schutz der Umwelt bezweckenden Rechtsvorschrift von niemandem erhoben werden kann. [...] Hätte die deutsche Regierung recht, würde es teilweise vom Zufall abhängen, ob eine nichtstaatliche Umweltorganisation klagebefugt ist. Man stelle sich zwei Seen vor, bezüglich Fauna und Flora genau identisch ...Zum vollständigen Artikel

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