Kindergeld für eine in den Niederlande arbeitende Mutter

Für Grenzgänger, die in Deutschland wohnen, aber in den Niederlanden einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, besteht in Deutschland kein Anspruch auf Kindergeld.

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat zwar derjenige für Kinder Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Voraussetzungen erfüllte in dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall die Klägerin. Allerdings arbeitet sie in den Niederlanden – und dies ließ ihren Kindergeldanspruch nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf wieder entfallen:

Ob und in welcher Höhe der Klägerin für ihre Tochter Kindergeld zusteht, richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71, da das Kindergeld in den sachlichen Geltungsbereich der Vorschrift fällt und die Klägerin aufgrund ihrer nichtselbstständigen Tätigkeit in den Niederlanden im streitigen Zeitraum Arbeitnehmerin im Sinne dieser Verordnung war.

Nach Art. 13 Abs. 2 lit.a) Verordnung (EWG) 1408/71 unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt wird, grundsätzlich den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates wohnt. Insbesondere hat nach Art. 73 VO Nr. 1408/71 ein Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat arbeitet, für seine Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates, als ob die Familienangehörigen im Gebiet des Beschäftigungsstaates wohnten ...

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