Innenministerium Baden-Württemberg: Google Analytics ist datenschutzwidrig

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich in Baden-Württemberg letzte Woche neue Hinweise zur Verwendung von Webanalysetools (pdf) veröffentlicht. Danach gilt generell:

Den Betroffenen ist eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Erstellung von Nut- zungsprofilen einzuräumen. Derartige Widersprüche sind wirksam umzusetzen (siehe § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 TMG). Die pseudonymisierten Nutzungsdaten dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden. Sie müssen gelöscht werden, wenn ihre Speicherung für die Erstellung der Nutzungsanalyse nicht mehr erforderlich ist oder der Nutzer dies verlangt (siehe § 15 Abs. 3 Satz 3 TMG). Auf die Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen und die Möglichkeit zum Wi- derspruch müssen die Anbieter in deutlicher Form im Rahmen der Datenschutzerklä- rung auf ihrer Internetseite hinweisen (§ 13 Abs. 1 TMG) Personenbezogene Daten eines Nutzers dürfen ohne Einwilligung nur erhoben und verwendet werden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der Einwilligung der Betroffenen ...Zum vollständigen Artikel


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