Grunderwerbsteuer beim Wiedereintritt eines Altgesellschafter

Nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG gilt die unmittelbare oder mittelbare Veränderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen eine inländisches Grundstück gehört, innerhalb von fünf Jahren dergestalt, dass mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine andere Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Das Finanzgericht hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, wie in diesem Zusammenhang zwei Veränderungen in einer Grundbesitz-GbR zu bewerten sind, bei der ein Gesellschafter zunächst ausscheidet, später aber wieder in die Grundbesitz-GbR aufgenommen wird:

Die Klägerin besitzt inländischen Grundbesitz. Es hat auch ein Gesellschafterwechsel stattgefunden, doch erfüllt der Wechsel der Gesellschafter nicht die in der genannten Norm genannte Voraussetzung, dass mindestens 95% der Anteile übergehen. Diese Grenze wurde nicht überschritten. Dies gilt zunächst für die Einbringung im Jahre 2001, bei der nur ein Drittel der Anteile betroffen waren. Entsprechendes gilt für den Vertrag vom Dezember 2006, in dem, wenn man isoliert nur diese Vereinbarung betrachtet, nur zwei Drittel der Gesellschaftsanteile übertragen wurden.

Problematisch wurde es jedoch, wenn beide Übertragungen zusammengerechnet wurden, denn dann wurden rein rechnerisch über 95% übertragen. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf wird die Grenze aber auch dann nicht überschritten, wenn beide Geschäftsvorfälle gemeinsam berücksichtigt werden. Eine gemeinsame Betrachtung ist hier notwendig, weil beide Anteilsveränderungen innerhalb des vom Gesetz angenommenen Zeitraumes von fünf Jahren vorgenommen wurden. Doch werden auch dann die maßgeblichen 95% nicht erreicht ...

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