Gericht: Auch für uns gelten Grenzen

Forenbetreiber müssen keine E-Mail-Adressen ihrer Nutzer an Dritte herausgeben. Dies gilt nicht nur für Private, die sich über missliebige Kommentare ärgern. Nein, nicht mal ein Zivilgericht kann die Herausgabe von Nutzerdaten anordnen, denn dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. So hat es das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Beschluss entschieden.

In dem Verfahren klagt eine Glücksspielfirma gegen einen früheren Mitarbeiter. Dieser soll angeblich geschäftsschädigende Aussagen unterlassen, die er in einem Forum über seine frühere Arbeitgeberin gemacht haben soll. Die betreffenden Kommentare sind unter Pseudonym veröffentlicht. Aus dem Text ergibt sich lediglich, dass hier wohl ein “Insider” schreibt.

Der Beklagte streitet ab, die Kommentare geschrieben zu haben. Darauf hin beantragte die Glücksspielfirma, das Gericht möge vom Betreiber des Forums die E-Mail-Adresse sowie alle weiteren Daten anfordern, die der betreffende Nutzer bei seiner Anmeldung oder später hinterlassen hat. Diesen Antrag stützte die Klägerin auf § 142 ZPO ...

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