Einlösungsbefugnis des Anfechtungsgegners in der Gläubigeranfechtung

Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt. Hierfür ist in der Regel das zu erwartende Ergebnis der Zwangsversteigerung in dem Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Einlösungsbefugnis ausgeübt wird. Die Darlegungs- und Beweislast für das zu erwartende Zwangsversteigerungsergebnis trifft in diesem Zusammenhang im Allgemeinen den Anfechtungsgegner.

Dem Anfechtungsgegner steht die Befugnis zu, den pfandrechtsähnlichen Bereitstellungsanspruch (vgl. § 1147 BGB) des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch Zahlung eines Geldbetrags entsprechend § 1142 BGB abzulösen. Verweigert der Anfechtungsgläubiger die Annahme des Einlösungsbetrags, so kann er hinterlegt werden und der Bereitstellungsanspruch erlischt gemäß §§ 372, 378 BGB oder ist nach § 379 Abs. 1 BGB durch Verweisung auf den Hinterlegungsbetrag abzuwehren. Der Streit der Parteien geht seither noch darüber, ob der hinterlegte Einlösungsbetrag genügt, um die Folgen der Gläubigerbenachteiligung zu beseitigen, welche die Klägerin durch die angefochtene Bruchteilsübertragung des Reihenhausgrundstücks vom Vollstreckungsschuldner an die Beklagte erlitten hat.

Fraglich ist jedoch, ob die Beweislast für eine ungenügende Einlösungssumme den Anfechtungsgläubiger oder den Anfechtungsschuldner trifft. Insoweit wird die Ansicht vertreteten, wie beim Sekundäranspruch gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG, § 818 Abs. 2 BGB müsse der Anfechtungskläger den Umfang der Gläubigerbenachteiligung beweisen. Das gelte insbesondere, wenn ein Erlös der Zwangsversteigerung über dem festgestellten Verkehrswert behauptet werde. Die Beweislastfrage zur Einlösungsbefugnis, wenn der Anfechtungskläger behauptet, mit der Zwangsversteigerung bessere Befriedigungsaussichten zu haben als aus dem Einlösungsbetrag, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Sie wird im Schrifttum kaum behandelt ...

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