Die Werbung für Auslaufmodelle

Mit der Änderung des UWG zum Jahr 2008 wurde ein neuer Tatbestand eingeführt und zwar der § 5 a UWG. Dort wird jetzt die Irreführung durch Unterlassen ausdrücklich geregelt, wobei dieses kein gänzlich neues Rechtsinstitut ist, sondern vielmehr früher unter den § 5 UWG fiel. Nach diesem neuen Tatbestand ist es irreführend, wenn Tatsachen nicht mitgeteilt werden, die Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung haben. Dabei ist es nach § 5 a Abs. 2 UWG irreführend, wenn Informationen vorenthalten werden, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich sind. Was unter einem wesentlichen Umstand zu verstehen ist, ist dabei nicht geregelt, allerdings teilt der Absatz 3 mit, welche Umstände in jedem Fall als wesentlich gelten sollen. Mit dem Verschweigen eines Umstandes, der wesentlich ist, soll sich zur Verdeutlichung der nachfolgende Fall beschäftigen.

1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Beklagte einen Fachmarkt für elektrische und elektronische Geräte betrieb. Im Jahr 2002 hatte diese in einer Zeitungsbeilage einen digitalen Camcorder beworben. Dabei war es zur Zeit dieser Zeitungsbeilage, nach den späteren Feststellungen im Rahmen des Rechtsstreits, so, dass bereits die Herstellung und Auslieferung dieses Produktes eingestellt worden war und es ein Nachfolgemodell gab ...

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