Die Regierung verteilt Beruhigungspillen gegen die Atomangst

© Gerd Altmann / pixelio.de

Nun ist es also so weit: Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle versuchen zu retten, was so nicht mehr zu retten ist: soeben erschienen die beiden Politiker, die den Ausstieg aus dem Atomausstieg zu verantworten haben, vor der Presse, um ein „Atommoratorium“ zu verkünden: nun wird die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke also doch ausgesetzt werden damit die Sicherheit der Anlagen neu bewertet werden kann.

Nun, gestern war dies Aussetzen zwar noch kategorisch ausgeschlossen worden, aber was kümmert mich mein Geschätz von gestern – und eigentlich ist dies ja auch eine riesige Mogelpackung, denn es ist die Fortsetzung der Politik, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und Beruhigungspillen zu verteilen, damit man seinen eingeschlagenen Weg fortsetzen kann. Denn letztendlich gilt dieses Moratorium nur für drei Monate, und dann wolle man neue Bewertungen vorgenommen haben – man kennt dies ja von den Hartz-IV-Sätzen.

Warum ich das so sehe: ganz einfach, es handelt sich nicht um eine endgültige Rückkehr auf den schon eingeschlagenen Weg, der auf einem gesellschaftlichen Konsens beruhte, sondern lediglich um eine zweitweise Unterbrechung des neuen, falschen Weges zurück in die Kernkraft. Man stellt die schlimmsten Schrottreaktoren – die schon längst vom Netz sein müssten – erst einmal ab, die anderen laufen unverändert weiter. Gleichzeitig versucht man, die anstehenden Wahlen einigermassen heil zu überstehen, und dann legt man hübsche Berichte vor, um das Moratorium wieder aufheben zu können ...

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