Datenschutz und Google Analytics: Innenministerium Baden-Württemberg sieht Lösung

Wie einem aktuellen Hinweis des Innenministeriums Baden-Württemberg (der Datenschutz-Aufsichtsbehörde im nichtöffentlichen Bereich) zu entnehmen ist, hat Google dem Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit “einen Plan für weitere Verbesserungen vorgelegt, der es möglich erscheinen lässt, dass die Datenschutzprobleme bei Google Analytics in einigen Monaten gelöst sind”.

Auslöser der Diskussion: Beschluss der Datenschutz-Aufsichtsbehörden Ende November 2009

Die obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden hatten Ende November 2009 einen Beschluss erlassen, wonach die Analyse des Nutzungsverhaltens unter Verwendung vollständiger IP-Adressen aufgrund der Personenbeziehbarkeit dieser Daten nur mit bewusster, eindeutiger Einwilligung zulässig sei. In der Folge wurde insbesondere von der Verwendung von Google Analytics vorläufig abgeraten (Details zu den Hintergründen finden Sie hier).

In der Folge: Nachbesserung von Google im Mai 2010

Im Mai 2010 wurde bekannt, dass Google Analytics in einer zentralen Forderung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nachgebessert wurde (Details zu den Hintergründen finden Sie hier).

Der Streit geht weiter: Januar 2011

Im Januar 2011 griff der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Diskussion um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Google Analytics wieder auf: Webseitenbetreiber, die Google Analytics (auch mit weiteren Anpassungen) einsetzten, drohten demnach zwar keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen (z. B. Bußgelder); dennoch sei der Einsatz datenschutzrechtlich unzulässig (Details zu den Hintergründen finden Sie hier).

Aktuell: Innenministerium Baden-Württemberg rechnet mit baldiger Lösung

Nun hat sich das Innenministerium Baden-Württemberg zu Google Analytics geäußert ...

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