Brustimplantate vom Kieferchirugen

Mit dem Berufsrecht der Ärzte hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob einem Facharzt ärztliche Tätigkeiten ausserhalb seines Fachbereichs verboten sind.

§ 31 Abs. 3 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe vom 14. Dezember 2005 (HmbKGH) normiert – wie auch entsprechende gesetzliche Regelungen anderer Bundesländer, dass ein Arzt, der eine Gebietsbezeichnung (z.B. eine Facharztbezeichnung) führt, grundsätzlich nur in diesem Gebiet tätig werden darf. § 2 Abs. 8 Satz 1 der Berufsordnung der Hamburger Ärzte und Ärztinnen vom 27. März 2000 in der Fassung vom 20. Februar 2006 (BO) enthält eine mit § 31 Abs. 3 HmbKGH übereinstimmende Regelung.

Der Beschwerdeführer ist approbierter Arzt und Zahnarzt und Mitglied der Ärztekammer Hamburg. Seit Januar 2002 führt er die Facharztbezeichnung „Facharzt für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie“. Er betreibt in Hamburg eine Facharztpraxis, in der er nach eigenen Angaben pro Jahr ca. 3.600 Operationen im Mund-, Kiefer und Gesichtsbereich durchführt. Daneben ist der Beschwerdeführer Geschäftsführer einer Klinik für „Schönheitsoperationen“, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und deren alleinige Gesellschafterin die Schwester des Beschwerdeführers ist. Auch dort ist der Beschwerdeführer ärztlich tätig und operiert pro Jahr nach eigenen Angaben etwa 400 bis 500mal. Neben Operationen im Mund-, Kiefer- und Gesichtsbereich, die nach seiner Einschätzung 90 % seiner Tätigkeit in der Klinik ausmachen, führt er seit 2001 auch Operationen zur Veränderung der Brust (Einsetzen von Brustimplantaten) sowie Bauch- und Oberarmstraffungen durch.

Das Hamburgische Berufsgericht für die Heilberufe erteilte ihm wegen eines Berufsvergehens einen Verweis und erlegte ihm eine Geldbuße von 1.500 € auf: Der Beschwerdeführer, urteilte das Berufsgericht, habe gegen § 31 Abs. 3 HmbKGH und § 2 Abs ...

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