BPatG: „Premium Ingredients International“ als Wort-Bildmarke für den Handel mit Zutaten, Aromen und Düften eintragungsfähig

Rechtsnormen: § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG

Mit Beschluss vom 12.01.2011 (Az. 29 W (pat) 157/10) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Wort-Bildmarkenkombination „Premium Ingredients International“ für Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Zutaten, Aromen sowie Düfte für die Nahrungsmittel- und pharmazeutische Industrie eintragungsfähig ist.

Zum Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin meldete die mehrfarbige Wort-Bildmarke „Premium Ingredients International“ für Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Zutaten, Aromen sowie Düfte für die Nahrungsmittel- und pharmazeutische Industrie an.

Zunächst wies das DPMA die Anmeldung aber wegen fehlender Unterscheidungskraft der Wortkombination sowie der grafischen Elemente zurück. Das Amt begründete seine Entscheidung damit, der Text des Anmeldezeichens erschöpfe sich ausschließlich in Bezeichnungen, die in werbeüblicher Weise Sachangaben hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen enthielten. Zusätzlich sei die in der Farbe rot gehaltene und lediglich den beschreibenden Aussagegehalt des Wortes „International“ unterstreichende Abbildung der Weltkugel insgesamt zu üblich, um eine Schutzfähigkeit der angemeldeten Kombination zu begründen ...

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