BGH: Minderjähriger haftet für Links auf Website mit illegalen Download-Möglichkeiten für Musiktitel / 9.000 EUR Schadensersatz wegen illegalen Filesharings

BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 17/10 §§

Der BGH hat entschieden, dass ein Minderjähriger, der von einer von ihm verwalteten Seie auf eine Seite verlinkt, welche illegal urheberrechtlich geschützte Werke vorhält, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Unerheblich sei, ob die Filesharing-Website von dem Minderjährigen inhaltlich verändert werden könne; insoweit reiche die Verlinkung auf der eigenen Seite aus. Hierin sah der Bundesgerichtshof ein “öffentliches Zugänglichmachen”, welches im Übrigen auch dann gegeben ist, wenn mittels eines sog. P2P-Clients (Software) ein Werk aus einem Netzwerk heruntergeladen und zugleich (häufig automatisch) zum Download für Dritte hochgeladen wird. Zudem wies der Senat darauf hin, dass sich die Rechtsfragen des Minderjährigenschutzes nach §§ 104 ff. BGB nicht stellten, da es “im Streitfall nicht um die rechtsgeschäftliche Tätigkeit eines Minderjährigen im Internet geht, sondern um seine Haftung für ein deliktisches Verhalten, nämlich eine Verletzung fremder Urheberrechte.” Im Ergebnis hatte der Minderjährige Schadensersatz von 7.000,00 EUR und Abmahnkosten von 2.015,38 EUR zu zahlen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

In dem Rechtsstreit … gegen …

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.02.2011 durch … beschlossen:

Der Antrag des Beklagten, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2010 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen noch zu benennenden, beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 29.015,38 EUR festgesetzt.

Gründe:

I. Die Kläger sind Urheber des Musikwerkes “S.”, das über die Internetseite “www.bb[…]” auf der Internetseite “www.b[…]” zum Herunterladen angeboten wurde ...

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