2c_89/2010: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen (amtl. Publ.)

Der Entscheid 2C.89/2010 erging im Zusammenhang mit einer Untersuchung der damaligen EBK (heute: FINMA) gegen den inzwischen verstorbenen Basler Financier Ambros Baumann bzw. dessen Gruppe (sog. Baumann-Gruppe). Diesem wurde vorgeworfen, ein Schneeball-System betrieben zu haben. Im August 2008 stellte die EBK fest, dass Ambros Baumann und verschiedene seiner Einzelfirmen gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen hatten. Die EBK verfügte daraufhin den bankenrechtlichen Konkurs. Der vorliegende Entscheid beleuchtet spezifisch die Funktion und rechtliche Stellung eines (von mehreren) Vermittlers, der von Ambros Baumann eingesetzt worden war, um Anleger anzuwerben. Zunächst stellte sich die Frage, ob der Vermittler als Teil der Baumann-Gruppe anzusehen sei: In Erwägung 3.2 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.1), wonach eine bankengesetzlich unzulässige Entgegennahme von Publikumseinlagen auch durch bei einem arbeitsteiligen Vorgehen im Rahmen einer Gruppe vorliegen kann. Dies wurde vorliegend bejaht. Weiter bejahte das Bundesgericht die Rechtmässigkeit des dem Vermittler auferlegten Verbots der Entgegennahme von Publikumseinlagen und der Werbung für solche:
"3.4 Nach [Anm.: dem seinerzeitigen] Art. 23ter Abs. 1 BankG erlässt die Aufsichtsbehörde die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Verfügungen. Der Beschwerdeführer war massgebend als Teil einer Gruppe tätig, die einer bewilligungspflichtigen Aktivität nachging. Mit dem ausdrücklichen Verbot, zukünftig ohne Bewilligung gewerbsmässig Kundengelder entgegenzunehmen, wird ihm lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Es handelt sich dabei um eine Warnung bzw ...
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