2 Urteile für Forenbetreiber: Müssen Nutzerdaten herausgegeben werden?

Viele Betreiber von Foren im Internet haben das sicherlich schon einmal selbst erlebt: Da stört sich jemand an einem Eintrag im Forum und wendet sich an den Betreiber, um von ihm Nutzerdaten und / oder IP-Adressen herauszuverlangen. Denn die Kommentare werden ja in den seltensten Fällen unter dem Klarnamen veröffentlicht - häufig schreiben die Verfasser unter Pseudonymen. Dass die Strafverfolgungsbehörden hier Einsicht nehmen können, wenn sie nur schnell genug sind, dürfte den meisten bekannt sein. Als Opfer einer solchen Tat tut man daher gut daran, sich schnell an eine möglichst internet-kundige Polizeidienststelle zu wenden, damit diese ihre Ermittlungen aufnehmen kann. Doch häufig klopfen die Opfer auch selbst beim Forenbetreiber an - oder lassen anklopfen, wie im aktuellen Fall vor dem Landgericht Düsseldorf Kollege Udo Vetter weist heute auf den Beschluss des Gerichts vom 11.03.2011, Aktenzeichen 12 O 161/10, hin: Auch ein Zivilgericht kann danach nicht von dem Forenbetreiber die Herausgabe der E-Mail-Adresse verlangen. Das Opfer hatte sich an das Zivilgericht gewandt und es gebeten, im Rahmen des § 142 ZPO (Zivilprozessordnung) von dem Forenbetreiber die gewünschte Information zu holen. Der Paragraph sagt:
"Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt."
Doch das Landgericht Düsseldorf wollte nicht so Recht: Weder seien die Informationen "Urkunden" im Sinne dieser Vorschrift. Noch könnte die Regelung im übertragenen Sinne (analog) angewandt werden. Denn das Telemediengesetz (TMG) würde dies ausdrücklich verbieten ...Zum vollständigen Artikel


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