OLG Hamm: Nicht jeder, der Fußpflege betreibt, darf auch eine “Praxis für medizinische Fußpflege” führen

OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2011, Az. I-4 U 160/10§§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG, § 1 HeilpraktG; § 3 HWG; § 1 Abs. 1 PodG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass nicht jede Anbieterin von Fußpflege sich auch als “medizinische Fußpflegerin” bezeichnen darf. Im vorliegenden Falle sei die Beklagte keine Podologin und habe auch die Zusatzausbildung nicht durchgeführt. Ob sie Zusatzausbildungen in Form von Kursen auch für den Umgang mit Diabetespatienten gemacht habe, sei dabei nicht entscheidend. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.07.2010 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert.

Die Beklagte wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000, EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, verurteilt, es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu werben mit „Praxis für medizinische Fußpflege”, wie dies in der Zeitschrift H1 (H1) in der Ausgabe vom 04.02.2010 auf Seite 19 geschehen ist, ohne die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 PodG zu erfüllen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000, EUR abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

A.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen einer Werbeanzeige in Anspruch. Die Klägerin ist Podologin und unterhält zusammen mit einer Tagesschönheitsfarm eine Praxis für Podologie in H. Die Beklagte mit Sitz in H-I ist als Fußpflegerin tätig. In der Ausgabe der Zeitschrift H1 vom 04.02.2010 warb die Beklagte mit der Aussage “Praxis für medizinische Fußpflege B I …” ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK