Hessen: Diskussion über erhöhte Wertgrenzen weitet sich aus

In keinem Bundesland wurde die Diskussion um die Verlängerung der im Rahmen der Konjunkturpakete erhöhten vergaberechtlichen Wertgrenzen so kontrovers geführt. Nach der Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, man wolle aufgrund der gemachten “guten Erfahrungen” die Regelungen beibehalten, brachten die GRÜNEN das Thema in einer aktuellen Stunde in den Landtag ein. Offenbar mit Erfolg: Ohne gründliche Evaluation und Diskussion in den Landtagsgremien nun doch keine Verlängerung. Zustimmung kommt von der Antikorruptionsorganisation Transparency International, während die Handwerkskammer Rhein-Main in entgegengesetzter Richtung Position bezieht: Künftig solle “noch stärker die Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung” genutzt werden, “damit mehr Aufträge an heimische Betriebe vergeben werden”. Eine entsprechende – so wörtlich – “Vereinbarung” sei bereits mit Stadtkämmerer Uwe Becker und Planungsdezernent Edwin Schwarz getroffen worden.

Vereinbarung für regionale Vergabepraxis

So die Handwerkskammer in einer Pressemitteilung vom 9. März. Demnach hätten die Frankfurter Stadträte Becker und Schwarz “zugesichert, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen”. Kritisch wird bemerkt, dass einer aktuellen Studie der Hessen Agentur zufolge nur rund 61 Prozent der Aufträge im Regierungsbezirk Darmstadt verblieben, im Regierungsbezirk Gießen dagegen rund 80 Prozent (Hessen ist seit 1981 verwaltungsmäßig unterteilt in die drei Regierungsbezirke Darmstadt, Gießen und Kassel).

Im Hinblick auf die Vergabepraxis der Kommunen fordert die Kammer “klare Signale” von der Politik. “Die Handwerkskammer Rhein-Main befürwortet deshalb, die überaus erfolgreiche Regelung der höheren Vergabegrenzen auch nach dem Ende des Jahres weiterzuführen“, so Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger ...

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