Glücksspielrecht: Gericht hebt Verbot von Sportwetten in Bremen auf!

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat am 10.03.2010 das vom Stadtamt der Hansestadt erlassene Verbot für den Betrieb eines privaten Sportwettenlokals aufgehoben. Die derzeitige Ausgestaltung des staatlichen Glückspielmonopols sei europarechts- und verfassungswidrig, urteilte das Gericht am Donnerstag.

Der Kläger, ein 23-jähriger Betreiber eines Internetcafés in dem auch Sportwetten vermittelt worden sind, hatte sich mit seiner Klage gegen ein Verbot der Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten, insbesondere Sportwetten gewendet: Kurz nach der Eröffnung des Cafés untersagte ihm das Stadtamt den Betrieb mit Verweis auf das staatliche Sportwettenmonopol. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Bremischen Glücksspielgesetz dürfen Sportwetten nur durch die öffentliche Hand angeboten werden. Privaten ist es grundsätzlich untersagt, Sportwetten anzubieten oder zu vermitteln. Ein Eilantrag und eine Beschwerde des privaten Betreibers wurden von Gerichten zunächst zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat nun das Verbot aufgehoben.

In der Pressemitteilung vom 10.03 ...

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