Die Wikileaks-Begründung im Strafprozess

Die antragstellenden Twitterkunden Jonsdottir, Gonggrijp und Appelbaum fochten vor dem Bundesgericht erster Instanz im Wikileaks-Twitter-Fall In Re: §2703(d) Order, den an Twitter gerichteten Auskunftsbeschluss vom 14. Dezember 2010 an. Sie verlieren schon bei der Aktivlegitimation, die ihnen der United States District Court for the Eastern District of Virginia in Alexandria mit der am 11. März 2011 verkündeten 20-seitigen Beschlussbegründung abspricht. Die von der Staatsanwaltschaft von Twitter verlangten Auskünfte fielen nach dem Stored Communications Act, 18 USC §2703(d), in den nicht schutzbewehrten Bereich von Verbindungsdaten, folgert Hilfsrichterin Buchanan. Da der Auskunftsbeschluss nicht die Freigabe inhaltlicher Informationen vorsieht, ist er nach allgemeinem Durchsuchungsrecht und den Verfassungszusätzen über die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Hausdurchsuchung unanfechtbar ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK