Zweites Urteil: Keine Restwertausgleichspflicht bei Restwert-Leasing von GMAC

Das Landgericht Darmstadt hält nach einem von uns erstrittenen Urteil die Restwertausgleichsklauseln der GMAC Leasing GmbH für unwirksam. Auch gewerbliche Leasingnehmer der Opel-Hausbank müssen am Vertragsende keine Nachzahlung leisten (LG Darmstadt, Urteil vom 25.02.2011, Az. 9 O 245/10).

Im Januar 2010 hat bereits das Landgericht Mönchengladbach der Klage eines von uns vertretenen Leasingkunden statt gegeben. Nun hatten wir auch vor dem LG Darmstadt Erfolg.

Die Entscheidung des LG Darmstadt ist von besonderer praktischer Bedeutung, weil unser Mandant Unternehmer war. Erstmals liegt damit eine Entscheidung vor, dass auch bei gewerblichen Leasingnehmern von GMAC keine Restwertausgleichspflicht besteht.

Allerdings weist das Urteil in Einzelheiten und der Begründung Unterschiede zum Urteil des LG Mönchengladbach auf:

Das LG Mönchengladbach hält – wie wir – schon die Klausel für unwirksam, in der die Restwertausgleichspflicht begründet wird. Das LG Darmstadt hält diese Klausel für wirksam. Es hält jedoch die in den AGB enthaltene Abrechnungsklausel zur Ermittlung des Restwerts über einen Sachverständigen für unwirksam und sagt, dass deshalb kein Zahlungsanspruch entstehen kann ...Zum vollständigen Artikel

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