Zwar nachträgliche Verfassungswidrigkeit – aber dennoch kein Beweisverwertungsverbot

Mit dem zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen BGH, Beschl. v. 18.01.2011 – 1 StR 663/10 hat der 1. Strafsenat zur Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten Stellung genommen, die vor dem Urteil des BVerfG v. 02.03.2010 erhoben worden sind, Stellung genommen.

Der Leitsatz:

Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBI ...

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