Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen

Das erste Gesetz des "Volkes von Berlin" auf Grund eines erfolgreichen Volksentscheides für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 04.03.2011 wurde heute, am 12. März 2011, im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 82, veröffentlicht. und tritt damit am 13. März 2011 in Kraft: "Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 04.03.2011 Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Offenlegungspflicht (1) Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind gemäß § 2 dieses Gesetzes vorbehaltlos offen zu legen. Satz 1 wie die folgenden Rechtsvorschriften gelten auch für zukünftige Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden. (2) Von der Offenlegung ausgenommen sind personenspezifische Daten natürlicher Personen. (3) Das Vorliegen des Ausnahmevorbehalts des Absatzes 2 wird vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt. Er ist berechtigt, die entsprechenden Daten zu schwärzen. § 2 Bekanntmachungen Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin ...Zum vollständigen Artikel

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