BPatG: Gute Laune nicht als Wortmarke eintragungsfähig

Die Anmeldung des geflügeltes Begriffes “Gute Laune” als Wortmarke für Getränke wurde vom Bundespatentgericht (BPatG) mit Beschluss vom 24.11.2010 – 25 W (pat) 527/10 - zurückgewiesen. Die ...Zum vollständigen Artikel


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