BGH: bereits übermittelte Vorratsdaten dürfen weiter verwendet werden – trotz Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung

Bisher weitgehend unbemerkt (vgl. aber zB Strafrecht Online) haben zwei inzwischen drei Strafsenate des BGH zu der Frage Stellung genommen, was eigentlich mit den Vorratsdaten geschieht, die bereits an die Ermittlungsbehörden übermittelt wurden, während das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig war. Der 4. Strafsenat (StS) äußerte sich schon im November, obwohl es für seine Entscheidung gar nicht auf diese Frage ankam (Juristen sprechen von einem “obiter dictum”); Mitte Januar kam es vor dem 1. [Update] und 3. [/Update] Strafsenat des BGH zum Schwur.

Wir erinnern uns: Nachdem Verfassungsbeschwerden gegen die VDS erhoben worden waren, hat das BVerfG mit mehreren einstweiligen Anordnungen (u.a. vom 11. März 2008 und 28. Oktober 2008) zwar die Speicherung als solche nicht angetastet, wohl aber den Zugriff auf die Vorratsdaten erheblich erschwert. In der Folge konnten während des schwebenden Verfahren durchaus Vorratsdaten an Polizei und Staatsanwaltschaften übermittelt werden – nur mussten die Tatvorwürfe (einigermaßen) schwer wiegen. Aufgrund der so übermittelten Vorratsdaten wurden inzwischen Beschuldigte verurteilt, einer etwa vom Landgericht Stuttgart wegen Diebstahls und Beihilfe zum Diebstahl (“Schmiere stehen”). Über seine Revision hatte der 1. Strafsenat des BGH zu entscheiden – und sein Wort ist eindeutig:

Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 [...], wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 [...], zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 [...] rechtmäßig erhoben und an die ersuchenden Behörden übermittelt wurden, bleiben auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 [...] in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken verwertbar.

[Update]Der 3 ...

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