Wiederholung von Kommunalwahlen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Antrag des Rates der Gemeinde Kalletal abgelehnt, der darauf gerichtet war, die sofortige Vollziehbarkeit seines Beschlusses vom 26. November 2009 wieder herzustellen, mit dem die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl für die Vertretung der Gemeinde Kalletal vom 30. August 2009 im Wahlbezirk 130 – Lüdenhausen für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet worden war.

Über die Klage des CDU-Gemeindeverbandes gegen diesen Beschluss ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte auf die Berufung des Rates der Gemeinde Kalletal die Klage als unzulässig abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal beim Bundesverwaltungsgericht noch anhängig. Da nach gegenwärtigem Erkenntnisstand offen ist, ob die Beschwerde zur Zulassung der Revision führen und ob gegebenenfalls die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren Bestand haben wird, hat das Bundesverwaltungsgericht seine im Verfahren nach § 80 Abs ...

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