Versetzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2010, 18 Sa 33/10

In der arbeitsrechtlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat. Kann er auch an einem anderen Ort (z.B. in einer neuen Betriebsstätte) eingesetzt werden? Kann der Arbeitgeber dies allein bestimmen oder bedarf es einer Zustimmung des Arbeitnehmers? Mit einer solchen Fragestellung hatte sich das LAG Baden-Württemberg zu befassen. Es hatte ein Arbeitnehmer, der bisher am Standort L. des Arbeitgebers beschäftigt war, gegen seine Versetzung an die Betriebsstätte in R. geklagt. Bislang hatte der Arbeitgeber nur über einen einzigen Produktionsstandort verfügt. Dieser lag im Ort L. Seine Produktion verlagerte der Arbeitgeber nach R. und versetzte die Mitarbeiter dorthin. Diese Versetzung hält der Kläger für unwirksam. Das LAG gab ihm Recht. Die Versetzung sei nicht durch das sog. Direktionsrecht (auch Weisungsrecht) des Arbeitgebers gedeckt. Im Rahmen des Direktsrechts kann der Arbeitgeber den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, einen Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt werden. Vorliegend steht aus Sicht des LAG aber der zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossene Arbeitsvertrag der Versetzung entgegen ...

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