TKG Novelle: Wesentliche Änderungen des Regierungsentwurfs

Das Bundeskabinett hat am 2. März den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neuen europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in nationales Recht um.

Ziel der Regelungen ist es, verbesserte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zu schaffen. Auch der Verbraucherschutz wird mit dem Gesetzentwurf gestärkt. Hierzu gehören unter anderem Regelungen zum Anbieterwechsel sowie zur erleichterten Mitnahme der Rufnummer beim Wechsel des Anbieters.

Das ITM hat eine erste Übersicht mit den wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfs erstellt:

1. Sicherstellung einer gleichartigen Versorgung in Stadt und Land

Ziel der Regulierung soll nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 TKG-RegE "die Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung in städtischen und ländlichen Räumen mit Telekommunikationsdiensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen" sein.

Die Gleichartigkeit der Grundversorgung soll bedeuten, dass es keine Einschränkungen hinsichtlich der technischen Mittel geben soll, mit denen eine Grundversorgung vorgenommen wird. Ebenfalls soll es keine Einschränkungen geben, welche Unternehmen alle Universaldienstverpflichtungen oder einen Teil davon erbringen.

Explizite Maßnahmen, mit denen Investitionen der Unternehmen vorrangig auf ländliche, unterversorgte Räume konzentriert werden, enthält der Regierungsentwurf demgegenüber nicht. Gleichwohl geht aus einer Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss hervor, dass im Laufe der anstehenden parlamentarischen Beratungen geprüft werden soll, inwieweit die bisherigen Maßnahmen zur Förderung einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbanddiensten ausreichen und was gegebenenfalls zusätzlich in Angriff genommen werden soll, um eine flächendeckenden Versorgung möglichst bis 2015 zu erreichen.

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