Planungssicherheit vs. Intimsphäre. Kündigung von Fitnessverträgen

Vor dem Amtsgericht Dieburg stritten sich ein Fitnessstudio mit einem Kunden. Der Kunde hatte den laufenden Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt, weil er wegen eines schweren Rückenleidens und Sehnenentzündungen im Fuß seit Wochen in ärztlicher Behandlung sei. Das Fitness-Studio verwies auf eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
"Ordentliche und außerordentliche Kündigungen bedürfen der Schriftform. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund ist durch geeignete Belege glaubhaft zu machen."
Das Studio verlangte daher Belege für die Erkrankung. Der Kunde legte zwei ärztliche Bescheinigungen vor. Auch dies genügte dem Fitness-Studio nicht:
"Die vorgelegten ärztlichen Atteste seien keine geeigneten Belege zur Glaubhaftmachung der Sportunfähigkeit. Aber selbst wenn der Beklagte keinen Sport mehr ausüben könne, so könne er doch die weiteren Angebote wie Sauna, Trainingskurse und Physiotherapie in Anspruch nehmen."
Das Gericht gab jedoch dem Kunden Recht. Zum einen verstoße die Forderung nach "geeigneten Belegen" in den AGB gegen das Transparenzgebot und sei damit nichtig. Doch selbst wenn man von einer Wirksamkeit der Klausel ausginge, hätte der Kunde mit Vorlage der ärzlichen Bescheinigungen seiner Pflicht Genüge getan. Denn bei der Interessenabwägung ginge es einerseits um denn Schutz der Intimsphäre des Beklagten und andererseits um die Planungssicherheit des Beklagten, um erfolgreich am wirtschaftlichen Marktgeschehen teilnehmen zu können ...Zum vollständigen Artikel

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