Änderung der Finanzhaushaltverordnung

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Finanzhaushaltverordnung (FHV) beschlossen. Mit der Änderung wird das Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen im Bereich des Kreditrechts umgesetzt, das die Dringlichkeitsbefugnisse des Bundesrates konkretisiert und einschränkt. Sowohl dieses Bundesgesetz als auch die revidierte FHV werden am 1. Mai 2011 in Kraft treten. Das Gesetz ändert als sogenannter Mantelerlass ...Zum vollständigen Artikel


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