Kein Patent auf embryonale Stammzellen

In dem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren über die Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen hat jetzt der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts sind Zellen, die die Fähigkeit in sich tragen, sich zu einem vollständigen Menschen zu entwickeln (totipotente Zellen) rechtlich als menschliche Embryonen zu bewerten und müssen daher von der Patentierung ausgeschlossen werden.

Ein Verfahren, das andere embryonale Stammzellen (sogenannte pluripotente Zellen) verwendet, darf ebenfalls nicht patentiert werden, wenn es die vorherige Zerstörung oder Schädigung des Embryos erfordert.

Dem Vorabentscheidungsverfahren liegt ein Rechtsstreit zwischen dem Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle und Greenpeace zugrunde: Prof. Brüstle ist Inhaber eines in Dezember 1997 angemeldeten Patents, das isolierte und gereinigte neurale Vorläuferzellen betrifft, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen hergestellt und zur Behandlung neurologischer Erkrankungen verwendet werden. Neurale Zellen werden definiert als unreife Zellen, die die Fähigkeit haben, reife Zellen des Nervensystems zu bilden, beispielsweise Neurone. Unter Vorläuferzellen sind unreife Körperzellen zu verstehen, die sich noch vermehren können. Vorläuferzellen haben die Fähigkeit, sich zu bestimmten ausgereiften Körperzellen weiter zu entwickeln und auszudifferenzieren. Nach Angaben von Prof. Brüstle gibt es für sein Patent bereits klinische Anwendungen, u. a. bei Patienten, die an Parkinson erkrankt sind.

Auf die Klage von Greenpeace e.V. hat das Bundespatentgericht das Patent von Herrn Brüstle für nichtig erklärt, soweit es sich auf Verfahren bezieht, die es ermöglichen, Vorläuferzellen aus Stammzellen menschlicher Embryonen zu gewinnen ...

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