Ist eine AGB-Klausel hinsichtlich des Verbots der Weitergabe von Produkten wirksam

Immer noch ein Streitthema sind die Nutzungs- und Veräußerungsbefugnisse nach Erwerb eines urheberrechtlich geschützten Werkes mittels Download über das Internet. Grundsätzlich ist es erlaubt, ein einmal gekauftes Produkt auch weiterzuveräußern, selbst wenn es urheberrechtliche geschützt ist. Dieser Grundsatz wurzelt im so genannten Erschöpfungsgrundsatz, der besagt, dass sich das Urheberrecht mit all seinen daraus resultierenden Ansprüchen dann erschöpft, wenn das Produkt mit Zustimmung des Herstellers oder Lizenznehmers in den Verkehr gebracht wurde. Dabei ist es allerdings nicht unstrittig, ob dieser Erschöpfungsgrundsatz nur für verkörperte Werke, also beispielsweise Musik auf CD’s oder Filme auf DVD’s, gilt oder ob der Grundsatz auch dann Anwendung findet, wenn der Erwerb sich über das Internet mittels eines Downloads vollzieht. Darüber hinaus ist fraglich, ob Beschränkungen des Veräußerungsrechts auch in AGB-Klauseln wirksam geregelt werden können. Mit diesem Problem beschäftigt sich der nachfolgende Fall.

1. Das Landgericht Berlin hatte einen Fall zu entscheiden bei dem es um eine AGB-Klausel in einem Musik-Downloadportal ging. Dort gab die spätere Beklagte unter anderem folgende Klausel an: „Sie sind lediglich berechtigt, die Produkte für ihre persönlichen, nicht-gewerblichen Zwecke zu verwenden. Der Weitervertrieb, die Weitergabe, Übergabe oder Unterlizenzierung ist vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln nicht gestattet.“ ...

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