Gehsteigberatung für Schwangere

Das Verbot von “Gehsteigberatung” für vermeintlich schwangere Frauen ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg voraussichtlich rechtmäßig.

So hat das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt den Antrag des Vereins „Lebenszentrum – Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V.“ auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot sogenannter Gehsteigberatungen abgelehnt. Die Stadt Freiburg hat dem Verein und von ihm beauftragten Personen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,– € untersagt, Personen in der Humboldtstraße in der Freiburger Innenstadt, an der auch die Beratungsstelle von pro familia e.V. liegt, auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen.

Dem folgte nun das Verwaltungsgericht Freiburg: Die Untersagungsverfügung sei voraussichtlich rechtmäßig. Sie sei so zu verstehen, dass sie neben der persönlichen Ansprache auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation nur das unaufgeforderte und gezielte, individuelle Hinhalten und Überreichen von Broschüren, Bildern und Gegenständen an bewusst ausgesuchte Personen verbiete. Ungezielte, an die Allgemeinheit gerichtete Formen der Meinungskundgabe wie etwa Mahnwachen oder das Hochhalten von Transparenten seien, wie es die Meinungsfreiheit gebiete, weiterhin zulässig. Die Stadt habe nicht etwa eine Bannmeile gegen den Verein verhängt.

Die Stadt dürfe hier polizeirechtlich einschreiten, weil Grundrechte einer unbestimmten Vielzahl von Frauen bedroht würden. Die gezielte Ansprache von (vermeintlich) Schwangeren auf eine denkbare Konfliktsituation sei geeignet, deren allgemeines Persönlichkeitsrecht zu bedrohen. Sie löse, zumal flankiert durch bildliche Darstellungen und eine gewisse Intensität der Gesprächsführung, in einer seelisch ohnehin belastenden Situation jedenfalls subjektiv einen Erklärungs- oder Rechtfertigungsbedarf der schwangeren Frau aus ...

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