EuGH: Wer in Deutschland kein Bleiberecht, aber ein Kind mit einem deutschen Partner hat, darf trotzdem bleiben.

"Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt", heißt es in § 4 StAG. Und das ist der Knackpunkt eines aktuellen Urteils des EuGH, das die deutsche Ausländerpolitik gehörig durcheinanderbringen könnte. Bekommt jemand ohne Bleiberecht mit einem deutschen Partner ein Kind, kann er ab jetzt nicht mehr abgeschoben werden, weil das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Das hat der EuGH in seinem aktuellen Urteil vom 08.03.2011, Az.: C-34/09, BeckRS 2011, 80196 zwar für belgische Verhältnisse entschieden. Das Urteil ist aber auch auf deutsche Verhältnisse anwendbar. Im Ausgangsfall hatten zwei kolumbianische Staatsbürger - Bürgerkriegsflüchtlinge, denen der belgische Staat kein Bleiberecht gewähren wollte - auf belgischem Boden ein Kind zur Welt gebracht ...Zum vollständigen Artikel


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